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Waffen- und Munitionslager im Kieler Rathaus außer Kontrolle?

In von der Kieler Piratenpartei erlangten internen Prüfberichten übt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kiel schwere Kritik an der Lagerung von Waffen im Rathaus:

  • Den Berichten zufolge bewahrt das Ordnungsamt Waffen und Munition, die entsorgt werden sollen (u.a. von der Polizei eingeliefert), in einer „Asservatenkammer“ im Keller des Neuen Rathauses auf. Davon wusste bis 2016 nicht einmal die Feuerwehr, bis zuletzt (Ende 2017) ist das Lager nicht im Feuerwehrplan eingetragen.
  • Während jeder Bürger, der mit Waffen oder Munition umgeht, die erforderliche Sachkunde nachweisen muss, haben die zuständigen Mitarbeiter des Ordnungsamts keinen solchen Sachkundenachweis (nur eine Mitarbeiterin ist zufällig auch Sportschützin). Das Ordnungsamt will daran trotz der Kritik der Prüfer auch künftig nichts ändern. Ein Erlass des Innenministeriums zur Behandlung und Verwertung von Waffen wurde dem Ordnungsamt erst durch die Prüfung bekannt.
  • Die Tür zur Asservatenkammer verfügt über ein einfaches Zylinderschloss. Es ist nicht bekannt, wer Schlüssel zu diesem Schloss hat, möglicherweise mit Generalschlüssel auch die Hausmeister und Gebäudeservice. Zuletzt waren die Waffen und Munition in dem Raum nicht in Waffenschränken gelagert, sondern lagen offen dort herum.

Das ernüchternde Fazit des Rechnungsprüfungsamts Ende 2017: „Nach anfänglicher Zurückhaltung nahm der Fachbereich die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes vereinzelt (sic!) an.“

Piratenpartei: Andreas Halle (Spitzenkandidat)

„Zum Schutz der Mitarbeiter und Besucher des Gebäudes besteht dringender Handlungsbedarf,“ erklärt Andreas Halle, Spitzenkandidat der Kieler Piratenpartei zur Kommunalwahl. „Man sieht wieder einmal, wie gefährlich es ist, wenn solche Missstände vom Oberbürgermeister intransparent unter Verschluss gehalten werden, weil sich dann nichts tut. Zumal man aus den Erfahrungen mit Asservatenkammern der Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein hätte lernen müssen (Stichwort verschwundene Rockerkutten und Schlüssel unter dem Blumentopf, Drogenhandel aus Asservatenkammer, verschwundenes Haar im Barschel-Fall). Wir Piraten fordern künftig die unaufgeforderte Veröffentlichung sämtlicher Prüfberichte.“

Die Prüfberichte zur Waffenlagerung im Volltext

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