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Piraten begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverbote zu erlauben

Fahrverbote: Fahrgemeinschaften sind zumutbar!

SMOG-Schild
Das SMOG-Schild war als Zonenverkehrsverbot bei SMOG bis 2008 gültig

Andreas Halle, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl in Kiel sowie gesundheits- und umweltpolitischer Sprecher der Piraten, begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das Fahrverbote als Mittel der Luftreinhaltung für zulässig erklärt hat. Der Pirat findet, dass Fahrgemeinschaften ein durchaus zumutbares Mittel sind.

„Die Richter in Leipzig haben der Stadt Kiel ein konkretes Mittel an die Hand gegeben, um die von der EU vorgegebenen Grenzwerte bei der Luftbelastung einzuhalten. Dass der Kieler Oberbürgermeister Fahrverbote prinzipiell ausschließt, finde ich enttäuschend, denn wer so kategorisch vorgeht, schließt damit zugleich jeden Kompromiss von vorherein aus“ sagt Andreas Halle von den Piraten.

„Es ist doch logisch, dass Krankenwagen, Polizei und Feuerwehr davon nicht betroffen sein können. Auch für Handwerker kann man Ausnahmeregelungen schaffen. Wer jetzt aber weiterhin frei Fahrt für jeden zulässt, der spielt mit der Gesundheit aller Anderen.

Wir müssen die Anzahl der Fahrzeuge kurzfristig deutlich senken. Ein Mittel sind Fahrgemeinschaften. Die einzelnen Fahrer mögen das weniger bequem finden, aber das kann hier nicht der alleinige Maßstab sein. Stickoxide rufen Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen hervor und laut Umweltbundesamts gehen mehr als 60 Prozent der Belastung von Dieselautos aus. Hier muss also eine Verhältnismäßigkeit wiederhergestellt werden, die bislang stets zugunsten der Bequemlichkeit der Autofahrer, jedoch zulasten der Gesundheit aller Anderen entschieden wird.

Den Bürgermeister möchte ich daran erinnern, dass die Mahnungen von den Behörden in Brüssel kommen, die die bisherigen Maßnahmen als nicht ausreichend werten. Es droht ganz konkret eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland. Ein Schaden, den am Ende alle bezahlen müssten, auch diejenigen, die kein Auto haben aber die schlechte Luft atmen müssen. Das wäre völlig absurd und Meilen entfernt von der Verhältnismäßigkeit, die der Kieler Oberbürgermeister stets bemüht, wenn er Fahrverbote abzuwenden versucht.

Herr Kämpfer, Sie regieren Kiel, niemand sonst! Schieben Sie die Verantwortung also nicht ab, indem Sie so tun, als gäbe es nichts zu tun! Schreiten Sie ein, ordnen Sie Fahrgemeinschaften an. Die sind zumutbar, echt!

Nicht gegen den Diesel, sondern für gesunde Luft.“

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