Abbremsen statt abzocken: Blitzer ankündigen!

Abbremsen statt abzocken: Wir PIRATEN wollen alle Blitzer in Kiel auf Schildern ankündigen.

Warum das mehr Sicherheit bringt

Am 29. Oktober 2014 hat der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags elf Experten zu unserem Antrag angehört, in Schleswig-Holstein als bundesweit erstem Land verdeckte Geschwindigkeitskontrollen ohne Polizeipräsenz (“Radarfallen”) komplett abzuschaffen und solche Kontrollen durchgängig mit Hinweisschildern anzukündigen.

Breite Unterstützung bei den Fachleuten fand die Transparenzforderung bezogen auf ortsfeste Blitzersäulen bzw. “Starenkästen”. Herr Behrends vom Landespolizeiamt unterstützte den Vorschlag, stationäre Messgeräte ausschließlich an Unfallschwerpunkten einzusetzen und mit Schildern anzukündigen. Die Blitzer auch für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer erkennbar zu machen, sei sinnvoll, “um möglichst deren vollständige Wirkung zu entfalten” und Unfälle an Gefahrenstellen zu verhüten. Auch Frau Zempel von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände erklärte, die Kommunen unterstützten diesen Vorschlag. Herr Gronau von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprach sich ebenfalls dafür aus, “an erkannten Unfallschwerpunkten oder Gefahrenstellen durch Verkehrsschilder vor Geschwindigkeitsmessungen zu warnen, um die Geschwindigkeit dort abzusenken.”

Was wir Kieler Piraten erreichen möchten

1. Verdeckte Radarkontrollen abschaffen, kommunale Radarkontrollen beschildern
2. Radarkontrollen auf Unfallschwerpunkte beschränken
3. Einnahmen zweckgebunden für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verwenden