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Pavillons, Rauchverbot, Alkoholverbot – Unsere Position zu aktuellen Kieler Streitfragen

Während unser Wahlprogramm beschreibt, wie wir uns das Kiel der Zukunft vorstellen, findest du unsere Positionen zu aktuellen Streitfragen der Stadtpolitik und zu Vorschlägen anderer Parteien hier in aller Kürze:

Bau einer Stadtbahn (Straßenbahn)?

Wir stehen einer Stadtbahn positiv gegenüber. Kiels Lage um die Förde herum bringt sehr lange Wege mit sich. Bislang gibt es in Kiel kein Verkehrsmittel, dass große Entfernungen schnell überwindet. Die Realisierung dauert jedoch mindestens 10 Jahre. Bis dahin sollte eine tiefgreifende Verkehrswende begonnen haben. Der Verkehr muss insgesamt sauberer, schneller, sicherer und platzsparender werden. Ein genaueres Konzept sollen daher Verkehrsplaner erarbeiten, die dazu völlig frei denken dürfen.

Kleiner Kiel-Kanal?

Ursprünglich sind wir gegen das Projekt gewesen, weil wir zum einen die Mittel der Stadt gerne anders eingesetzt, und zum anderen die Belastung durch die langwiergen Baumaßnahmen gerne vermieden hätten. Da durch die begonnenen Bauarbeiten bereits EU-Fördermittel verbaut worden sind, halten wir einen Ausstieg jetzt leider für völlig unrealistisch.

Verkauf von Grundstücken durch die Stadt Kiel?

Wir wollen die Flächen der Stadt für den kommunalen Wohnungsbau sichern. Der Verkauf an Investoren nimmt der Stadt langfristig den Handlungsspielraum, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei privaten Investitionen führt die Gewinnerzielungsabsicht zu steigenden Mieten.

Pavillons am Alten Markt?

Wir würden die Pavillions gerne abreißen, um das ursprüngliche Bild des Alten Marktes
wiederherzustellen. Allerdings stehen die Pavillons inzwischen unter Denkmalschutz. Ein Abriss ist also wahrscheinlich nicht erreichbar. Wir befürworten daher einen Ideenwettbewerb, wie die Pavillons und die Platzoberfläche renoviert und barrierefrei gestaltet und aufgewertet werden können.

Flughafen in Kiel Holtenau?

Wir wollen auf dem Gelände des Flughafens bezahlbaren Wohnraum schaffen. Der Flughafen als solcher wird kaum genutzt, Wohnungen werden hingegen dringend benötigt. Als Teil des Bündnisses, dass sich für die Schaffung von Wohraum auf dem Flughafengelände einsetzt, haben wir mit dafür gesorgt, dass die Bewohner der Stadt am Wahltag per Bürgerentscheid mit darüber abstimmen können, ob der Flugplatz bleiben oder Wohnungen gebaut werden sollen.

Autofreie Innenstadt?

Ob es eine autofreie Innenstadt oder autofreie Teilbereiche geben wird, soll in einem abgestimmten Verkehrskonzept erarbeitet werden. Die Ratsversammlung hat beschlossen, die Möglichkeit einer autofreien Innenstadt zu prüfen. Dem Prüfauftrag wollen wir nicht vorausgreifen. Eine solche Veränderung muss gut begründet sein und mit alternativer Mobilität ein ausgeglichenes Konzept ergeben.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge?

Wenn sich der Gesundheitsschutz der Kieler nicht anders gewährleisten lässt, dürfen auch Fahrverbote für nicht nachgerüstete Dieselfahrzeuge als letztes Mittel kein Tabu sein. Für Krankenwagen, Polizei, Feuerwehr und ggf. auch Handwerker muss es selbstverständlich Ausnahmen geben.

Fahrscheinfreier Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)?

Wir brauchen ein Verkehssystem, dass sich an einer schnellen und bequemen Fortbewegung für alle orientiert. Wenn jeder jederzeit in einen Bus springen kann, wird der ÖPNV auch intensiver genutzt, was die Verkehrswege und Parkflächen entlastet. Hiervon profitieren alle.

Kieler Pfand- und Mehrwegsystem für Essen zum Mitnehmen?

Ideen, die dazu beitragen, Plastikmüll zu reduzieren, finden wir gut. Das System muss so ausgestaltet sein, dass es komfortabel ist und somit auch akzeptiert wird.

Fahrradstraßen?

Wir wollen den Radverkehr deutlich fördern. Städten wie Kopenhagen und Amsterdam ist dies in vorbildhafter Weise gelungen. Daran wollen wir uns orientieren und weitere Straßen mit Vorrang für Fahrräder im Einklang mit allen Verkehrsteilnehmern ausweisen.

Bienenfreundliche öffentliche Grünflächen?

Es ist unser aller Aufgabe, dem dramatischen Insektensterben etwas entgegenzusetzen. Man KANN hier gar nicht anderer Meinung sein.

Städtische Grundstücke in der Nähe der Universität für den Bau von Wohnheimen für Studierende bereitstellen?

Wir sind dafür. Kiel ist Universitätsstadt und Studenten brauchen bezahlbaren Wohnraum.

Kostenbeteiligung der Eltern an der Betreuung ihrer Kinder in Kitas?

Kinder sind unsere Zukunft. In einer kinderfreundlichen Gesellschaft sollten kostenlose Plätze in Kindertagesstätten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Bezahlbarkeit ist immer eine Frage des politischen Willens.

Kostenfreies Mittagessen für Schüler?

Wir finden es selbstverständlich, dass jedes Kind ein vernünftiges Mittagessen bekommen muss. Ob kostenlose Schulspeisung die richtige Lösung ist, können wir zurzeit nicht entscheiden. Für uns stellen sich weitere Fragen, etwa, wie ein gesundes, qualitativ hochwertiges Mittagessen sichergestellt werden kann. Es ist auch nicht sicher, ob jeder in der Schule essen möchte.

Mehr öffentliche Gedenkorte zur Kolonialgeschichte?

Generell sind wir Piraten Verfechter einer aufgeklärten, reflektierten Gesellschaft. Dazu gehört auch eine kritische Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte.

Städtische Förderung des Erwerbs von Schwimmabzeichen durch Jugendliche?

Wir unterstützen dies. Jugendliche sollten schwimmen lernen.

Kostenlose Kultur- und Freizeitangebote der Stadt für Bedürftige?

Das befürworten wir. Ein wichtiges Ziel der Piratenpartei ist es, gesellschaftliche Teilhabe auch für finanziell benachteiligte zu ermöglichen.

Städtische Förderung von E-Sport-Vereinen?

Gaming und E-Sports sind für uns PIRATEN Teil des sozialen Lebens. Wir lieben Computerspiele, sehen allerdings auch, dass das Spielen alleine zuhause auf Dauer zu Vereinsamung führen kann und weitgehend bewegungsloses „Zocken“ der Gesundheit nicht zuträglich ist. Daher gilt es, E-Sport zu fördern, der zusammen mit anderen ausgeübt wird. Wir wollen E-Sports-Veranstaltungen stärker als bisher in die Jugendzentren der Stadt bringen und so eine real-soziale Erfahrung erreichen.

Mehr Spielplätze auf öffentlichen Grünflächen?

Wir wissen nicht, ob klassische Spielplätze auf Grünflächen wirklich das Mittel der Wahl sind. Wir möchten aber mehr Erlebnis-, Entdeckungs- und Selbsterkundungsräume schaffen.

Dezentrale Unterbringung Geflüchteter in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet?

Es ist in unserem Interesse, dass Geflüchtete sich mit unseren Normen, Werten und Lebensgewohnheiten vertraut machen, um als Mitglieder unserer Gesellschaft am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Viele von ihnen leben aber noch immer auf engstem Raum in Flüchtlingsheimen. Das ist vielfach sehr strapaziös und führt zu Problemen. Solange Menschen in solchen Unterkünften leben, ist eine wirkliche Integration kaum möglich.

Städtische Förderung von mehr Plätzen in betreutem Wohnen?

Wir unterstützen dies. Betreutes Wohnen ist kostengünstiger und bietet für die Betroffenen eine höhere Lebensqualität als z.B. die Unterbringung in Wohnheimen.

Städtische Förderung von Hilfsprojekten für Obdachlose?

Uns ist bekannt, dass es in Obdachlosenunterkünften immer wieder zu Diebstählen und Gewalt kommt. Sofern dies finanzierbar ist, würden wir uns daher für minimalistische Einzelzimmer einsetzen.

Förderung von Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt?

Kiel soll weiterhin Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt fördern. Es ist für uns alle klar von Vorteil, wenn Geflüchtete Arbeit finden, finanziell auf eigenen Füßen stehen und sich mit unseren Normen, Werten und Lebensgewohnheiten vertraut machen. Dieses sehen wir unabhängig davon, ob die Geflüchteten langfristig bleiben oder in ihre Heimatländer zurück kehren möchten.

Mehr Sozialarbeiter in sozialen Brennpunkten wie Gaarden und Mettenhof?

Wir sehen einen klaren Mehrbedarf an Sozialarbeitern um Problemen in Beruf, Familie und Gesellschaft besser zu begegnen.

Drogenkonsumraum mit medizinischer Betreuung einrichten?

Drogenkonsumräume beugen durch bessere Hygiene der Übertragung schwerer Krankheiten vor und schaffen für Gesellschaft und Suchterkrankte mehr Sicherheit. Bei weicheren Drogen genügt unseres Erachtens ein Angebot zum sogenannten „Drug-Checking“, welches Konsumenten die Möglichkeit gibt, ihre Drogen auf Gifte überprüfen zu lassen.

Digitales Ticketsystem im öffentlichen Personennahverkehr in Kiel?

Grundsätzlich steht die Piratenpartei für den fahrscheinlosen ÖPNV. Solange Tickets notwendig sind, unterstützen wir ein digitales Ticketsystem als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit. Wichtig ist hierbei, dass Anonymität gewährleistet ist, und das Abrechnungssystem keinerlei Rückschlüsse auf das Bewegungsmuster bzw. Reiseverhalten der Fahrgäste gestattet. Niemand möchte sich beim Busfahren beobachtet fühlen. Deshalb bestehen wir darauf, dass wirklich nur die Fahrtkosten gespeichert werden.

Stadtwerke Kiel in öffentliche Hand überführen?

Die Stadtwerke Kiel sollen weitestgehend in öffentlicher Hand bleiben, solange ihnen die Strom-, Gas- und Wassernetze gehören. Eine Privatisierung der Netzinfrastruktur lehnen wir ab.

Barrierefreier Umbau aller städtischen Gebäude?

Wir wollen, das Behinderte und alte Menschen genauso Zugang zu Gebäuden, Bahnsteigen und anderen Einrichtungen haben, wie alle anderen auch. Dass der Umbau nach und nach bei passender Gelegenheit und mit vernünftigem Aufwand geschehen soll, versteht sich von selbst.

Mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen?

Dies lehnen wir ab. Zum Schutz der Bürger wollen wir die kommunale Kriminalprävention stärken, für eine gute Beleuchtung sorgen, Alarmierungsmöglichkeiten schaffen und angemessene Präsenz und Erreichbarkeit von Sicherheitskräften gewährleisten. Videoüberwachung schreckt nicht von Straftaten ab. Sie bindet Ressourcen, die für tatsächlich wirksame Maßnahmen fehlen. Unter ständiger Überwachung können wir uns nicht frei verhalten. In einer überwachten Gesellschaft wollen wir PIRATEN nicht leben.

Polizeibefugnisse für den kommunalen Ordnungsdienst?

Polizei ist Polizei, Ordnungsdienst ist Ordnungsdienst. Diese klare Trennung hat ihren Grund. Wir meinen, es widerspricht der verfassungsmäßigen Ordnung, Ordnungsdienste mit polizeilichen Befugnissen auszustatten.

Rauchverbot an allen Bushaltestellen?

Nichtraucherschutz hat für uns klar Vorrang vor dem Rauchgenuss. Niemand sollte durch Rauch belästigt werden. Andererseits können wir verstehen, dass Raucher das Gefühl haben, ausgegrenzt zu werden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, an großen Busstationen Raucherbereiche einzuführen. An kleinen Bushaltestellen unterstützen wir ein Verbot, da Raucher dort auch einige Meter entfernt stehen können.

Aufsichtsräte städtischer Eigenbetriebe zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen?

Für uns ist ausschlaggebend, dass die Aufsichtsräte in einem transparenten und offenen Verfahren mit qualifizierten Personen besetzt werden. In einem offenen Auswahlverfahren sollten Frauen und Männer gleiche Chancen haben. Das Geschlecht ist kein Qualifikationsmerkmal und kann daher nicht den Ausschlag geben. Wir brauchen mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt.

Stimmrecht der Beiräte (z.B. Junger Rat oder Beirat für Menschen mit Behinderung) in den zuständigen Fachausschüssen?

Aus demokratischen Gründen müssen die Ausschüsse der Ratsversammlung dieselben Mehrheitsverhältnisse aufweisen wie die Ratsversammlung selbst. Sinnvoll ist ein Initiativ- und Rederecht der Beiräte. Außerdem sollten Beiratsmitglieder verstärkt von der Politik gewonnen werden.

Alkoholverbot auf dem Vorplatz des Kieler Hauptbahnhofs?

Ein solches Verbot würde die dort anzutreffende Alkoholikerszene lediglich in andere Bereiche verdrängen, wäre also Symptombekämpfung. Das Verbot würde auch Personen treffen, die niemanden belästigen. Sinnvollere Maßnahmen wären: Alternativangebote und aufsuchende Hilfe für Schwerstalkoholabhängige, Sauberhaltung durch regelmäßige Putzkolonne, bessere Beleuchtung und Belebung des Bahnhofsvorplatzes, z. B. durch Kioske, zeitlich begrenzte Aufenthaltsverbote für alkoholisierte Störer.

Dänisch als gleichberechtigte Verwaltungssprache in Kiel einführen?

Dänisch als gleichberechtigte Verwaltungssprache einzuführen wäre mit hohen Kosten und Aufwand verbunden. Uns ist auch nicht bekannt, dass von Seiten der in Kiel lebenden Dänen diesbezüglich Bedarf angemeldet wurde.

Sollen Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, den Landesmindestlohn zahlen müssen?

Wir unterstützen die Forderung, dass Auftragnehmer der Stadt den Landesmindestlohn zahlen müssen, halten dies aber leider für schwer kontrollierbar. Eigentlich wäre es sinnvoller, den Bundesmindestlohn zu erhöhen als daneben noch Landesgesetze zu haben.

Vorrang für den Schuldenabbau bei der Haushaltsplanung?

Wir wollen den Schuldenberg der Stadt Kiel schrittweise abbauen, weil die dauerhafte, hohe Zinslast nötige Investitionen in unsere Stadt unmöglich macht. Sollten die Zinssätze wieder steigen, drohen die Ausgaben der Stadt dramatisch anzusteigen. Ein nachhaltiger und generationengerechter Haushalt beinhaltet allerdings auch, dass die Infrastruktur nicht verkommt, sondern langfristig nutzbar erhalten bleibt. Ihr Erhalt muss also auch finanziert werden.

Sollen Gründungen von Start-ups von der Stadt finanziell gefördert werden?

Wir sind gegen eine direkte Förderung von Startups, sprechen uns allerdings für eine indirekte Förderung aus. Das bedeutet: Die Förderung sollte nicht durch Unternehmenssubventionen erfolgen, sondern durch Schaffung der nötigen Infrastruktur.

Soll die Stadt Stellen für Langzeitarbeitslose fördern?

Dies ist keine kommunale Aufgabe, sondern Sache des Bundes.

Gewerbesteuer senken?

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen. In der gegenwärtigen Situation sind wir daher nicht für eine Senkung oder Erhöhung. Zwar sollte der Gewerbesteuerhebesatz langfristig gesenkt werden, um Kiel für Unternehmen attraktiver zu machen. Einen ruinösen Wettbewerb zwischen den Kommunen wollen wir jedoch verhindern.

Soll die Stadt Betriebe, die gute Ausbildungsbedingungen anbieten, auszeichnen?

Wir halten dies für keine städtische Aufgabe. Der damit verbundene Aufwand für die Stadt steht nicht im Verhältnis zum Nutzen.

Sollen alle Kreuzfahrtterminals mit Landstromanschlüssen für die Schiffe ausgestattet werden?

Wir befürworten Landstromanschlüsse für Schiffe, da dies das derzeit beste Mittel ist, um die von Schiffen ausgehende Luft- und Lärmbelastung deutlich zu verringern.

Neues Messe- und Kongresszentrum schaffen?

Aufgrund der Nähe zu Konkurrenzstandorten wäre zunächst eine gründliche Bedarfsanalyse erforderlich. Zudem hat Kiel derzeit weder das Geld noch die Fläche, um ein Messegelände auszuweisen.

Sollen bei jedem großen Wohnungsbauvorhaben in Kiel mindestens 30 % Sozialwohnungen entstehen müssen?

Wir finden, dass bei jedem großen Wohnungsbauvorhaben in Kiel mindestens 30 % Sozialwohnungen entstehen müssen. Zu bevorzugen ist dabei allerdings neuer Wohnraum in öffentlicher Hand, weil dieser dauerhaft bezahlbar gehalten werden kann. Es handelt sich hier um DIE soziale Frage der Stadt. Denn ob das Familieneinkommen ausreicht, den Lebensunterhalt zu bestreiten, ist zunehmend von der Höhe der Miete abhängig.

Städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen?

Städtische Wohungen sind das einzig wirksame Mittel der Stadt, um den Mietspiegel zu beeinflussen. Wohnraum in öffentlicher Hand kann dauerhaft bezahlbar gehalten werden. In der Vergangenheit ist leider der Fehler gemacht worden, städtischen Wohnraum an private Investoren zu verkaufen. Um den ursprünglichen Einfluss auf die Mieten zurückzuerlangen, muss seitens der Stadt also neuer kommunal verwalteter Wohnraum geschaffen werden.

Erhalt aller städtischen Schwimmbäder?

Sobald die neue Schwimmhalle an der Hörn fertig gestellt ist, kann die alte Schwimmhalle in Gaarden geschlossen werden. Für den Erhalt des Freibades Katzheide haben wir Piraten uns erfolgreich mit eingesetzt.

Soll in allen öffentlichen Einrichtungen der Stadt ein freies, kostenloses WLAN angeboten werden?

Die öffentliche Infrastruktur gibt uns die Möglichkeit, die Internetversorgung an vielen Orten für alle zu verbessern. Diese Chance wollen wir nutzen. Der Zugang sollte allerdings ohne Protokollierung erfolgen.

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